NPD tritt in Bayern flächendeckend an!

Die NPD wird zu den Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern am 28. September 2008 erstmals seit 1972 flächendeckend antreten.

Nachdem die Aufstellung der 91 Stimmkreisbewerber und der sieben Bezirkslisten im März mit dem Bezirkswahlkongreß Oberbayern abgeschlossen wurde, konnte am vergangenen Donnerstag die letzte und zugleich schwierigste Aufgabe, die Sammlung von mindestens 2000 gültigen Unterstützungsunterschriften im Regierungsbezirk Oberbayern, erfolgreich beendet werden.

Nach einer Wahlrechtsänderung müssen in Bayern alle Parteien, die bei der letzten Wahl keine 1,25 Prozent der Wählerstimmen erreicht haben, Unterstützungsunterschriften sammeln. Waren es bei der letzten Landtagswahl (an der die NPD wegen des kurz vorher beendeten Verbotsverfahrens nicht in der Lage war teilzunehmen) in Oberbayern noch 1000 Unterschriften und in den restlichen sechs Bezirken jeweils 500, so wurde diese Hürde nun auf ein Tausendstel der Wahlberechtigten pro Bezirk angehoben. Dies bedeutete für den bevölkerungsschwächsten Regierungsbezirk Oberpfalz rund 830 und für den größten Regierungsbezirk Oberbayern eben die genannten 2000 Unterstützungsunterschriften. Als erster Bezirksverband konnte Oberfranken mit rund 900 Unterschriften bereits im März Vollzug melden. Alle anderen Bezirksverbände konnten im Laufe des Juni die Unterschriftensammlung beenden. In Oberbayern bestand das Problem, daß aufgrund der 29 Stimmkreise erst im Laufe des April die Sammlung beginnen konnte. Insgesamt wurden innerhalb von mehr als drei Monaten in Oberbayern rund 2500 Unterschriften gesammelt. Neben dem Schwerpunkt im Raum München trug der Kreisverband Ingolstadt mit über 400 Unterschriften entscheidend zum Erfolg bei.

Während die Einreichung und Bearbeitung der Unterschriften in den restlichen sechs Regierungsbezirken weitgehend problemlos verlief, war dies in Oberbayern anders. Bei einer ersten Einreichung von 1200 Unterschriftsblättern wurden rund 130 nicht akzeptiert, weil die Unterschrift angeblich nicht lesbar war. Von rund 700 weiteren Unterschriften wurden 620 akzeptiert. Die Regierung von Oberbayern unterstellte offenbar bei nicht lesbaren Unterschriften eine „Fälschung“ und leitete diese oder Kopien davon an die Staatsanwaltschaft weiter. Aufgrund einer Anzeige wegen Urkundenfälschung führte das Landeskriminalamt dann am Montag, den 14. Juli 2008 Hausdurchsuchungen bei Roland Wuttke, dem Bezirksvorsitzenden von Oberbayern, dem Landesgeschäftsführer Axel Michaelis sowie dem Vertrauensmann für die Einreichung der Unterlagen Norman Bordin durch. Daß diese Maßnahme einzig den Grund hatte, die NPD zu kriminalisieren, liegt auf der Hand. Handelte es sich doch bei den eingereichten Unterschriften ausschließlich um bereits von den Gemeinden bestätigte. So wurde die Unterschrift eines praktizierenden Zahnarztes einer Kleinstadt ebenso abgewiesen, wie die eines Kripobeamten i.R.

Die genannten Behinderungen und Hausdurchsuchungen wurden ganz ohne Zweifel auf Veranlassung und mit Auftrag des Ministerpräsidenten Beckstein und seines Innenministers Hermann durchgeführt, um die NPD im wichtigsten Regierungsbezirk Oberbayern nicht auf dem Stimmzettel stehen zu haben. Den Amtsträgern und Aktivisten war damit klar, daß in den letzten Tagen vor Abgabeschluß ein ausreichendes Polster an Unterschriften geschaffen werden mußte, um jeglichen Manipulationsversuchen die Grundlage zu entziehen. Und so konnten bei den letzten Einreichungen am Mittwoch und Donnerstag nochmals rund 650 Unterschriften abgegeben werden, von denen über 220 nicht hätten anerkannt werden dürfen, um unter die notwendige Zahl von 2000 gedrückt zu werden. Da die bisher abgelehnten Unterschriften aber erneut, und - falls es nötig gewesen wäre - auch mit einer juristischen Überprüfung, eingereicht wurden, war am vergangenen Donnerstag klar, daß auch in Oberbayern der Wahlantritt gesichert ist. Die Bestätigung erfolgte heute von der Regierung von Oberbayern.

Der Wahlkampf tritt nun in seine entscheidende Phase. Die Erstauflage der Wahlzeitung wird bereits verteilt. Die bayerische und fränkische NPD wird alles in ihrer Macht stehende tun, um der volksvergessenen CSU ihre verlogene Maske vom häßlichen Gesicht zu reißen und sich als wählbare Alternative zu präsentieren.

Mit freundlichen Grüßen

Der Kreisvorstand

zurück