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Pressemitteilung
Verwaltungsgericht Augsburg
lehnt NPD-Antrag ab
Am heutigen Montag hat das Verwaltungsgericht Augsburg den
Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Neu-Ulm/ Günzburg abgelehnt,
mittels dem der Verband die Kündigung des „Forums am Hofgarten“
durch die Stadtverwaltung angefochten hatte. Der für den 24.
November geplante bayerische Landesparteitag kann daher nicht in Günzburg
stattfinden. Der Kreisverband wird gegen diese Entscheidung keine
Beschwerde einlegen.
Nachdem sage und schreibe 36 Versicherungsgesellschaften abgelehnt
hatten, den Parteitag zu versichern, konnte der Kreisverband die
geforderte Veranstalter-Haftpflicht nicht zum gesetzten Termin
vorlegen. Da die NPD vom Parteiengesetz her dazu verpflichtet ist,
Parteitage abzuhalten, und gleichzeitig nachweisen kann, daß sie
keine Versicherung findet, wollte der Kreisverband eine Erhöhung
der Kautionssumme anstelle einer Haftpflichtversicherung erzwingen.
Das Gericht sah diesen Einwand jedoch nicht als begründet an und
wies die Klage ab.
Nachdem die NPD über Jahre hinweg erfolgreich öffentliche
Veranstaltungsräume einklagen konnte und auf gerichtlichem Wege das
bewirken konnte, was für andere Parteien selbstverständlich ist,
hat sich nun für die Gemeinden ein neues Hintertürchen geöffnet,
mit dem man die NPD aus den Hallen raushalten kann – ohne
gleichzeitig den Systemparteien den Zugang zu verbarrikadieren.
Damit hat der etablierte Parteienfilz einen weiteren Meilenstein in
der einseitigen Diskriminierung einer unliebsamen Oppositionspartei
geschaffen.
Sollte dies zur gängigen Praxis werden, so wird es der NPD in
Zukunft nahezu unmöglich sein, Versammlungen in öffentlichen Räumen
durchzuführen. Der NPD-Kreisverband Neu-Ulm/ Günzburg ist dennoch
zuversichtlich, daß sich diese diskriminierende Praxis nicht
dauerhaft aufrecht erhalten lassen wird.
Denen, die sich jetzt hämisch die Finger reiben, wäre zu wünschen,
daß sie auch nur einen Monat unter den Bedingungen zu arbeiten hat,
die für die NPD seit Jahrzehnten gang und gäbe sind. So mancher,
der heute noch an der vordersten Front der selbsternannten
Demokraten steht, würde wohl schnell die Flinte ins Korn werfen.
NPD-Kreisvorstand, 19. November 2012
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