29.02.2007
VGH
bestätigt Sieg der NPD!
München. Am vergangenen Dienstag fällte der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof zwei Entscheidungen im Rechtsstreit unseres
Kreisverbandes gegen die Stadtverwaltung Günzburg.
Das Hauptsacheverfahren hat unser Verband gewonnen, das
Eilverfahren verloren.
Das Gericht begründete die negative Entscheidung im
Eilverfahren damit, dass der Saal an diesem Tag bereits belegt sei.
Damit fruchtete die, nun bereits über einjährige, Verzögerungstaktik
und Trickserei des OB Jauernig und seiner Rechtsreferendarin
Kurtenbach. Der Wahlkampfauftakt der NPD Schwaben findet dennoch mit
vollständigem Rahmenprogramm statt! In Voraussicht dieser
Entscheidung organisierten wir bereits ein Ausweichquartier.
Gleichzeitig mit der Entscheidung im Eilverfahren wurde
jedoch auch der Einspruch der Stadtverwaltung abgewiesen! Damit ist
das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg, vom 19. November 2007,
nun endgültig rechtskräftig!
„Das Forum am Hofgarten“ muss uns zur Durchführung einer
Versammlung überlassen werden!
OB Jauernig und sein Gefolge jubeln bereits in der Annahme
unser Wahlkampfauftakt sei durch das Scheitern des Eilverfahrens
geplatzt. Doch die Genossen haben sich zu früh gefreut! Der
Wahlkampfauftakt wird am 8. März durchgeführt!
Mit der Verschiebung der NPD-Veranstaltung im „Forum am
Hofgarten“ auf Juni, hat sich die Stadtverwaltung keinen Gefallen
getan! Art und Umfang der nun für Juni in Planung befindlichen
Veranstaltung werden wir rechtzeitig bekannt geben.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Winkler
(Kreisvorsitzender)
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