| 15.12.2008 Erklärung des NPD-Parteivorsitzenden Berlin - Die NPD setzt sich mit den vielfältig vorhandenen politischen Gegnern politisch auseinander und nicht mit Gewalt. Dieser Grundsatz galt in der Vergangenheit und er wird auch in Zukunft gelten. Es gibt viele Gründe, sich mit dem Passauer Polizeichef Alois Manichl politisch und auch juristisch auseinanderzusetzen. Der hinterhältige Anschlag auf den Vater von zwei Kindern gehört nicht zu unserer Auseinandersetzung mit ihm und wird von der NPD schärfstens mißbilligt. Dadurch wird Alois Manichl zum Märtyrer stilisiert, der er nicht ist. Der Passauer Polizeichef hat sein Amt wiederholt mißbraucht und mit Hilfe seines Polizeiapparates die nationale Opposition verfolgt. Mit seinen Mitteln war er nie zimperlich und die Grenzen des rechtlich Zulässigen und der für Polizeibeamte gebotenen Neutralitätspflicht wurden in bedenklicher Weise mißachtet. Unverhältnismäßige Polizeimaßnahmen waren in Passau an der Tagesordnung. Herr Mannichl hat ständig das politische Klima in seinem Einzugsbereich verschärft und die Eskalation angeheizt. Die Umstände der Beisetzung von Friedhelm Busse und der skrupellose Polizeieinsatz auf dem Friedhof sind mir und allen Beteiligten noch in guter Erinnerung. Welcher Gastwirt in und um Passau, der in seinen Räumen gerne die NPD beherbergen würde, kann sich nicht an Besuche von Beamten der Passauer Polizei erinnern? Noch wurde kein Täter ermittelt, doch der Ruf nach einem Verbot der NPD wird ausgerechnet wieder von der CSU erhoben, welche schon einmal als Anstifter das 2001 erfolglos eingeleitete Verbotsverfahren gegen die NPD in Szene gesetzt hat. Auch damals lösten sogenannte „feige Anschläge von Rechtsradikalen“ auf russische Asylanten in Düsseldorf und der Tod des kleinen Joseph aus Sebnitz eine Pogromstimmung und ein Kesseltreiben gegen alle national denkenden Bürger aus. Was blieb von den Vorurteilen? Bekanntermaßen waren weder irgendwelche „Rechtsradikale“ oder gar NPD-Mitglieder die Täter. Wer immer das Messer gegen den Passauer Polizeichef zückte, er hat nicht nur der NPD sondern dem gesamten nationalen Widerstand einen sehr schlechten Dienst erwiesen. Wer Unrecht bekämpfen will, darf nicht selber Unrecht begehen. Für die NPD ist Gewalt kein Mittel der innenpolitischen Auseinandersetzung. Wir wollen eine Volksgemeinschaft schaffen und keinen Bürgerkrieg. Berlin, den 15.12.08 Dipl.sc.pol. Udo Voigt NPD-Parteivorsitzender |