Pressemitteilung  Xaver Merk und die Versammlungsfreiheit 
 
20.07.2011
Ein linker Heuchler entdeckt die Versammlungsfreiheit

In seiner jüngsten Pressemitteilung beklagte sich der linke Landespolitiker Xaver Merk über das Vorgehen der Polizei anläßlich der Demonstration der Jungen Nationaldemokraten am 1. Mai 2009. Diese sei unverhältnismäßig gegen die Gegendemonstranten vorgegangen, speziell, als die Polizei mehrere Gruppen über Stunden hinweg eingekesselt hat. Merk erhebt schwere Vorwürfe gegen den zuständigen Polizeichef Karl-Heinz Keller. In seiner Pressemitteilung taucht folgender Satz auf: „Wer das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit so einseitig auslegt wie Keller, (…) ist als Polizeichef fehl am Platz.“

Wir Nationaldemokraten wollen hiermit betonen, daß es der vermeintliche Musterdemokrat Merk mitnichten nötig hat, andere an die Achtung der Versammlungsfreiheit zu mahnen. Als die NPD im Jahr 2004 in Senden mehrmals städtische Hallen und Säle anmietete, war Merk derjenige, der am lautesten Protest erhob, wohlwissend, daß die Stadthallen für alle Bürger da sind und der Stadtverwaltung gar nichts anderes übrig blieb, als die NPD wie die anderen Parteien zu behandeln und ihr die Vermietung zuzugestehen.

In der Südwest-Presse vom 12.2.2004 wurde Merk mit den Worten zitiert, man dürfe sich nicht „hinter Paragraphen und Juristerei verstecken“. Die Stadtverwaltung habe „weder Fantasie noch Rückgrat“ bewiesen, um die Nationalen aus den öffentlichen Räumlichkeiten fernzuhalten. Diesen Satz darf man sich auf der Zunge zergehen lassen. Inwiefern bedarf es bei der Vergabe von kommunalen Veranstaltungsräumen denn Fantasie? Die Antwort liegt auf der Hand: Herr Merk hätte sich wahrscheinlich gewünscht, daß man von Seiten der Stadtverwaltung mit Taschenspielertricks bis hin zu bewußten Lügen arbeitet, um eine Vermietung an die NPD zu verhindern. Diese Vorgehensweisen kennen wir von anderen Kommunen nur allzu gut. Wir meinen deshalb: „Wer das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit so einseitig auslegt wie Merk, der sollte erst mal vor der eigenen Türe kehren, bevor er andere beschuldigt!“

Was die Geschehnisse um die Demonstration am 1. Mai 2009 in Ulm betrifft, so ist hier der eigentliche Skandal völlig aus dem Blickfeld gerückt – nämlich die Tatsache, daß an diesem Tag die Gewalt eindeutig von den Gegendemonstranten ausging, die sich in das „Bündnis gegen Rechts“ einreihten. Hierzu sei ein Leserbrief eines Blausteiner Bürgers zitiert, der am 3. Juni 2009 in der Südwest-Presse gedruckt wurde. Dieser Mann betonte ausdrücklich, zu den Gegnern des „Nazi-Aufmarsches“ vom 1. Mai zu gehören.

„Leider machen die öffentlichen Nachbeben und Schuldzuweisungen des Bündnisses gegen Rechts an den Ulmer OB und die Polizei den Aufzug für die Nazis in Ulm erst richtig zum Erfolg. (…) Ich bin aber fassungslos über die Naivität von Verantwortlichen des Bündnisses gegen Rechts und deren scheinbare Unfähigkeit, die Geschehnisse differenziert zu betrachten. Immerhin ist es nach der Berichterstattung der Südwest Presse wohl einem von 50 Teilnehmern nicht entgangen, daß es in Ulm massive Ausschreitungen gegeben hat, und diese Krawalle eben nicht von den Nazis ausgegangen sind. Schon frühmorgens wurden am Bahnhof Flaschen und Böller auf Polizisten geworfen, da war weit und breit kein Nazidemonstrant unterwegs. (…) Ich will mir gar nicht ausmalen, was passiert wäre, hätte die Polizei die beiden Lager nicht so konsequent getrennt. Aber das wäre ja eine sehr unbequeme Einsicht, die paßt nicht so recht ins Weltbild. Da ist es einfacher, der Polizei Eskalationsstrategie und alle Schuld für den gewalttätigen Verlauf zuzuweisen, Massenanzeigen gegen den Polizeieinsatz initiieren und zu überlegen, den OB für künftige Aktionen des Bündnisses auszuladen.“

Wahre Worte, die zudem auf fast jede größere Demonstration von Nationalen in Deutschland zutreffen könnten. Da aber bekanntlich die Bösen immer politisch rechts stehen, will man von solchen Eingeständnissen auf linker Seite nichts wissen. Die Heuchelei des Xaver Merk wird auch dadurch nicht besser, daß Herr Merk gerne die friedliche und gewaltfreie Art seines Widerstands betont, obwohl er seinerzeit mit der autonomen Antifa sympathisierte (was seine Teilnahme an einer Antifa-Demo am 8. März 2004 in Senden zeigte, Merk war als einziger Sendener Stadtrat zugegen). Solche Demokraten brauchen wir unbedingt!

Mit freundlichen Grüßen  

(Stefan Winkler)
Kreisvorsitzender

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