20.07.2011
Ein linker Heuchler entdeckt die Versammlungsfreiheit
In seiner jüngsten
Pressemitteilung beklagte sich der linke Landespolitiker Xaver Merk
über das Vorgehen der Polizei anläßlich der Demonstration der
Jungen Nationaldemokraten am 1. Mai 2009. Diese sei unverhältnismäßig
gegen die Gegendemonstranten vorgegangen, speziell, als die Polizei
mehrere Gruppen über Stunden hinweg eingekesselt hat. Merk erhebt
schwere Vorwürfe gegen den zuständigen Polizeichef Karl-Heinz
Keller. In seiner Pressemitteilung taucht folgender Satz auf: „Wer
das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit so einseitig auslegt wie
Keller, (…) ist als Polizeichef fehl am Platz.“
Wir Nationaldemokraten wollen hiermit betonen, daß es der
vermeintliche Musterdemokrat Merk mitnichten nötig hat, andere an
die Achtung der Versammlungsfreiheit zu mahnen. Als die NPD im Jahr
2004 in Senden mehrmals städtische Hallen und Säle anmietete, war
Merk derjenige, der am lautesten Protest erhob, wohlwissend, daß
die Stadthallen für alle Bürger da sind und der Stadtverwaltung
gar nichts anderes übrig blieb, als die NPD wie die anderen
Parteien zu behandeln und ihr die Vermietung zuzugestehen.
In der Südwest-Presse vom
12.2.2004 wurde Merk mit den Worten zitiert, man dürfe sich nicht
„hinter Paragraphen und Juristerei verstecken“. Die
Stadtverwaltung habe „weder Fantasie noch Rückgrat“ bewiesen,
um die Nationalen aus den öffentlichen Räumlichkeiten
fernzuhalten. Diesen Satz darf man sich auf der Zunge zergehen
lassen. Inwiefern bedarf es bei der Vergabe von kommunalen
Veranstaltungsräumen denn Fantasie? Die Antwort liegt auf der Hand:
Herr Merk hätte sich wahrscheinlich gewünscht, daß man von Seiten
der Stadtverwaltung mit Taschenspielertricks bis hin zu bewußten Lügen
arbeitet, um eine Vermietung an die NPD zu verhindern. Diese
Vorgehensweisen kennen wir von anderen Kommunen nur allzu gut. Wir
meinen deshalb: „Wer das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit so
einseitig auslegt wie Merk, der sollte erst mal vor der eigenen Türe
kehren, bevor er andere beschuldigt!“
Was die Geschehnisse um die Demonstration am 1. Mai 2009 in Ulm
betrifft, so ist hier der eigentliche Skandal völlig aus dem
Blickfeld gerückt – nämlich die Tatsache, daß an diesem Tag die
Gewalt eindeutig von den Gegendemonstranten ausging, die sich in das
„Bündnis gegen Rechts“ einreihten. Hierzu sei ein Leserbrief
eines Blausteiner Bürgers zitiert, der am 3. Juni 2009 in der Südwest-Presse
gedruckt wurde. Dieser Mann betonte ausdrücklich, zu den Gegnern
des „Nazi-Aufmarsches“ vom 1. Mai zu gehören.
„Leider machen die öffentlichen Nachbeben und Schuldzuweisungen
des Bündnisses gegen Rechts an den Ulmer OB und die Polizei den
Aufzug für die Nazis in Ulm erst richtig zum Erfolg. (…) Ich bin
aber fassungslos über die Naivität von Verantwortlichen des Bündnisses
gegen Rechts und deren scheinbare Unfähigkeit, die Geschehnisse
differenziert zu betrachten. Immerhin ist es nach der
Berichterstattung der Südwest Presse wohl einem von 50 Teilnehmern
nicht entgangen, daß es in Ulm massive Ausschreitungen gegeben hat,
und diese Krawalle eben nicht von den Nazis ausgegangen sind. Schon
frühmorgens wurden am Bahnhof Flaschen und Böller auf Polizisten
geworfen, da war weit und breit kein Nazidemonstrant unterwegs.
(…) Ich will mir gar nicht ausmalen, was passiert wäre, hätte
die Polizei die beiden Lager nicht so konsequent getrennt. Aber das
wäre ja eine sehr unbequeme Einsicht, die paßt nicht so recht ins
Weltbild. Da ist es einfacher, der Polizei Eskalationsstrategie und
alle Schuld für den gewalttätigen Verlauf zuzuweisen,
Massenanzeigen gegen den Polizeieinsatz initiieren und zu überlegen,
den OB für künftige Aktionen des Bündnisses auszuladen.“
Wahre Worte, die zudem auf fast jede größere Demonstration von
Nationalen in Deutschland zutreffen könnten. Da aber bekanntlich
die Bösen immer politisch rechts stehen, will man von solchen
Eingeständnissen auf linker Seite nichts wissen. Die Heuchelei des
Xaver Merk wird auch dadurch nicht besser, daß Herr Merk gerne die
friedliche und gewaltfreie Art seines Widerstands betont, obwohl er
seinerzeit mit der autonomen Antifa sympathisierte (was seine
Teilnahme an einer Antifa-Demo am 8. März 2004 in Senden zeigte,
Merk war als einziger Sendener Stadtrat zugegen). Solche Demokraten
brauchen wir unbedingt!
Mit freundlichen Grüßen
(Stefan Winkler)
Kreisvorsitzender
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