Pressemitteilung zum "Kampf gegen Rechtsradikalismus
 
19.10.2007
Stellungsnahme der NPD Kreisverband Neu-Ulm/Günzburg zur neuen „Anti-Rechts-Kampagne“ im Landkreis Neu-Ulm

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit einigen Wochen sind selbsternannte „Gutmenschen“ und „Demokraten“ in der Region wieder verstärk mit dem „Kampf gegen Rechtsradikalismus“ beschäftigt.

Vor allem die Medien geben sich wieder verstärk Mühe Initiatoren von „Anti-rechts“ Veranstaltungen zu unterstützen und die Nationaldemokraten zu diffamieren.

Nun meldet sich auch die Neu-Ulmer Stadtverwaltung zu Wort um im Chor der sogenannten „Antifaschisten“ einzustimmen. Bis zum nächsten Frühjahr sollen „Handlungsgrundsätze“ entwickelt werden um „rechtsradikalen Tendenzen vorzubeugen“. Was solche demokratischen „Handlungsgrundsätze“ bedeuten, wissen wir Nationaldemokraten aus langer Erfahrung.

„Verbot“ wird wie eh und je das große Stichwort dieser geplanten „Handlungsgrundsätze“ sein. Die Angst der Herrschenden vor einem weiteren Aufstreben der NPD ist offenbar immens. Grundrechte wie beispielsweise Gleichberechtigung, Versammlungs- und Meinungsfreiheit treten dabei oftmals in den Hintergrund.

Im freiesten aller Freiheitlich demokratischen Grundrechtsstaaten, den die westliche Wertegemeinschaft und Demokratie je auf deutschen Boden sah, ist es um die garantierten Grundrechte nationaler Menschen schlecht bestimmt. 

Wirtsleute werden von besonders demokratischen „Kräften“ aller Art so lange eingeschüchtert, bis sie der NPD die Nutzung ihrer Räume schließlich versagen. Städtische Hallen müssen wir gar stets gerichtlich einklagen. Einen solchen, teils monatelangen Rechtstreit, gewinnen wir jedoch meist, denn Richter müssen nach bestehendem Recht und Gesetz handeln und ihre Entscheidungen schlüssig erläutern. Viele Stadtväter und Behörden haben sich davon längst verabschiedet!

In Senden haben wir uns ein halbes Dutzend mal erfolgreich in städtische Hallen und Säle eingeklagt. Bis die Verwaltung im Sommer 2004 dem starken Druck aus aller Welt nachgeben und alle Hallen, Säle und Plätze in Senden für alle politischen Parteien, Vereine und Wählergruppen sperren musste. Ganz offen erklärte man damals im Stadtrat dass dies auch zum eigenen Nachteil für andere Parteien notwendig sei, als einzige Möglichkeit der NPD die Hallennutzung zu verwehren.

Sind Verbote gesetzlich nicht durchführbar, schreckt man sogar vor eigens ausgebrüteten Gesetzesänderungen nicht zurück. So konnte endlich der alljährliche „Rudolf-Hess-Gedenkmarsch“ in Wunsiedel verboten werden. Zuletzt versammelten sich dort über 5 000 Nationalisten aus zahlreichen europäischen Ländern um friedlich zu gedenken. Gerade die Tatsache, dass europäische Ausländer nicht nur anwesend, sondern mit ihren Länderfahnen den Gedenkzug sogar anführten war für die Herrschenden äußerst prekär! Denn hier konnten sie uns augenscheinlich nicht in die ausländerfeindliche Ecke stellen!

Die Demonstration der JN in Giengen, welche am Samstag stattfinden soll, musste auch erst gerichtlich durchgesetzt werden.

Viele unserer Funktionäre und Mitglieder bekommen ein Berufsverbot. Beamte, Bundeswehrsoldaten und auch einfache Arbeiter, wenn bestimmte „Genossen“ den Arbeitgeber freundlich darum bitten!

Zuletzt traf das Verbot die jährliche Totenehrung der NPD auf den Soldatenfriedhof in Reutti. Dort hatten, unter wachsendem, offenen Zuspruch der Bevölkerung, 2006 einhundert NPDler eine feierliche Totenehrung durchgeführt. Landrat Geßner mobilisiert immer weniger, meist alte Besucher für die offizielle Totenehrung des Landkreises am Volkstrauertag. Es wäre eine Frage der Zeit, wann mehr Nationaldemokraten als Besucher der Gedenkveranstaltung des Landrates anwesend sein werden. Diese Blamage wollte der Landrat für die Zukunft freilich verhindern. Und wieder geht das offenbar nur mit Verbot. Verbot für alle und jeden an allen Tagen die Gefallenen zu ehren. Bis auf eine Ausnahme natürlich- unter Landrat Geßner.

Selbst die Eröffnung eines Kontos für unseren Kreisverband mussten wir fast gerichtlich erstreiten. Nach langem Hin und Her und der Vorlage einer erfolgreichen Klage eines anderen NPD Kreisverbandes musste die Sparkasse schließlich einlenken.

Neben Verboten fallen den Herren Demokraten, Gutmenschen und den Medien auch immer wieder haarsträubende Lügen ein. So entblödete sich der ehem. Fraktionsvorsitzende der SPD in Senden, Xaver Merk, doch zu behaupten, die JN Neu-Ulm habe 2003 gegen seine Friedensdemo zum drohenden Irak-Krieg protestiert, obwohl deutlich zu sehen war, dass wir uns seinem Protest gegen den drohendem Krieg anschlossen! Es folgte natürlich eine für Merk und die NUZ schmerzliche Gegendarstellung.

Der Redakteur der SWP, Thomas Steibadler, halluzinierte bei einer Totenehrung der NPD auf dem Soldatenfriedhof in Reutti gar Bierflaschen, und NPD-Fahnen, was ebenfalls eine Gegendarstellung unsererseits zur Folge hatte!

Dann  kann man vor allem Erfolge der Nationalen auch totschweigen. So eine Demonstration der JN 2003 in Senden mit über 80 Personen gegen den damals drohenden Irak-Krieg. Oder Müllsammelaktionen. Auch von unserer letzten Totenehrung am Volkstrauertag auf dem Soldatenfriedhof in Reutti war kein Wort in den Medien zu sehen oder zu hören!

Das sind die schäbigen Methoden, welche sich sicher in Wirklichkeit hinter dem Begriff „Handlungsgrundsätze“ verbergen. Gesetzesbruch, Lüge und Verleumdung!

Doch ist auch die Arbeit als Funktionär der Nationaldemokraten oft mit zahlreichen Gefahren und Nachteilen behaftet, stehen wir  frohen Mutes und mit reinem Gewissen als trotzige Burg gegen Systemfilz, Kapital und Feinde Deutschlands. Wir lassen uns nicht unterkriegen und sind stolz als freie Menschen gegen diese Methoden und Zustände zu bestehen! Je Absurder die Machenschaften gegen uns Nationaldemokraten werden, desto mehr und desto leichter können kritische Menschen darauf aufmerksam gemacht werden. Das Vertrauen der Deutschen in Demokratie, Rechtsstaat und etablierten Parteien wird immer geringer! Der Erfolg gibt uns Recht.

Wie Verbotsgeschrei, Minarette von Moscheen, die Armut vieler Deutscher, Gewinne großer Konzerne und plumpe Medienhetze anwachsen, so steigt auch gleichermaßen  der Zuspruch der Bevölkerung für nationale Politik, die Zahl unserer Interessenten und Mitglieder, sowie die Spendenbereitschaft und letztlich der Erfolg unserer NPD!

Mit freundlichen Grüßen,

Der Kreisvorstand

 

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