29.01.2007
Rechtsstreit
NPD Neu-Ulm/ Günzburg gegen Stadt Günzburg-
Stadtverwaltung
spielt auf Zeit
Bereits Anfang
Februar 2007 beantragte unser Kreisverband einen Termin zur Überlassung
des „Forum am Hofgarten“ für die Durchführung einer
Versammlung.
Mit großer
Anstrengung versucht Günzburgs Bürgermeister Jauernig seither
unserer Partei Steine in den Weg zu legen, um so die Nutzung des
Forums durch die NPD zu verhindern oder die Terminvergabe zu verzögern.
Dafür scheinen dem OB und seiner Rechtsreferendarin Kurtenbach alle
Mittel recht zu sein.
Zunächst warb
Jauernig beim Kreisvorsitzenden um Verständnis für die „schwere
historische Last“ Günzburgs als Geburtsstadt des KZ-Arztes von
Auschwitz, Josef Mengele, und bat von einer Versammlung dort
abzusehen. Auch mit der Ankündigung eine hohe Kaution zu erheben
versuchte er uns Nationaldemokraten abzuschrecken. Da dies erfolglos
blieb wurde kurzer Hand erklärt, dass das „Forum am Hofgarten“
an allen Wochenenden bis einschließlich Juni 2008 ausgebucht sei.
Die Vermutung des
Kreisvorstandes und der Berliner Rechtsabteilung, dass dies eine Lüge
des Sozialdemokraten Jauernig sei, bestätigte sich schließlich auf
der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Augsburg am
19. November 2007. Jauernig traute sich nicht, sie vor dem Gericht
aufrecht zu erhalten. Auf Anfrage übermittelte er im Vorfeld der
Verhandlung dem Gericht schließlich zahlreiche freie Termine an
Wochenenden bis zum 30. Juni 2008.
Überdies erklärte
Rechtsreferendarin Kurtenbach dem Gericht, dass der NPD Kreisverband
grundsätzlich als Veranstalter im FaH auftreten dürfe.
Termine waren
also zahlreich frei und der Kreisverband darf das Forum am Hofgarten
nutzen. Bei dieser eindeutigen Rechtslage war die Entscheidung des
Gerichtes zu Gunsten der Nationaldemokraten für beide Seiten keine
Überraschung!
Doch die
Stadtverwaltung gab nicht auf und setzt ihr „Spiel auf Zeit“ bis
heute fort. Unter Ausreizung der gesetzlichen Frist reichte sie am
20. Dezember Rechtsmittel gegen das Urteil des VG ein. Bis Ende
Januar bleibt der Stadt nun wiederum Zeit dies zu begründen. Da
sich der Sachverhalt nicht geändert hat, erwarten uns keine Überraschungen
in dieser „Begründung“. Jauernig selbst äußerte in der Presse
jüngst Zweifel am Erfolg der Zulassung der Berufung vor dem OVG München,
was sein „Zeitspiel“ ebenfalls bestätigt.
Obwohl auf der
Verhandlung in Augsburg der Termin 8. März für die Versammlung des
Kreisverbandes festgehalten wurde und ersatzweise alle der
zahlreichen freien Wochenendtage bis 30. Juni 2008, erklärte
Jauernig in der „Günzburger
Zeitung“, dass eine NPD Veranstaltung im FaH „frühestens im Frühsommer
stattfinden könne“. Damit ignoriert er die Forderung dem
Kreisverband den nächst möglichen Termin zu nennen.
Um der Trickserei
der Stadtverwaltung entgegen zu wirken, beauftragte unser Verband
nun den erfahrenen Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf
mit der Einleitung eines Eilverfahrens.
Auch auf
Jauernigs großmundige Ankündigungen von Gegenaktionen, unter
Federführung der Volkshochschule, am Tage der NPD-Versammlung
reagierte die Rechtsabteilung bereits.
Der Leiter der
Rechtabteilung unserer Partei, Frank Schwerdt, machte die
Stadtverwaltung in einem Anschreiben darauf aufmerksam, dass die aus
Steuergeldern finanzierte Volkshochschule die Aufgabe hat, Bildung
zu vermitteln. Nicht zu den Aufgaben der Volkshochschule gehöre es
Gegenveranstaltungen gegen die Versammlung einer zugelassenen
politischen Partei zu organisieren. Tue sie das doch, verstoße sie
gegen den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich und die Neutralität
gegenüber allen politischen Richtungen zu der alle Bediensteten der
Stadtverwaltung verpflichtet seien.
Im Auftrag
unseres Kreisverbandes wird Frank Schwerdt gerichtliche Hilfe in
Anspruch nehmen, sollte festgestellt werden, dass städtische
Einrichtungen und Bedienstete für Aktionen gegen die NPD
missbraucht würden.
Mit
freundlichen Grüßen,
Der
Kreisvorstand
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