|
Verfassungsschutz
– Hüter der Demokratie oder kriminelle Organisation?
Die
Kriminalpolizei Neu-Ulm kündigte unlängst an, ein Kommissariat für
Staatsschutz zu errichten, das insbesondere Aktivitäten der
„rechten Szene“ ins Visier fassen soll. „Damit reagiert die
Polizeiführung auf die gestiegenen Aktivitäten in diesem Bereich
nicht nur durch die rechtsradikale NPD. Diese Abteilung wird zuständig
sein für Hakenkreuz-Schmierereien, verbotene Aufmärsche, politisch
motivierte Kriminalität, die gegen den Staat und seine
Institutionen gerichtet ist“, so die Illertisser Zeitung vom 22. März.
Während aber
die selbsternannten Hüter der Demokratie regelmäßig mit erhobenem
Zeigefinger vor der rechten Gewalt warnen, sieht die Realität
anders aus. Zieht man nämlich von allen Straftaten, die den Rechten
in die Schuhe geschoben werden, die Gesinnungsdelikte nach §86, §86a
und §130 StGB ab und berücksichtigt dann noch, daß der sogenannte
Verfassungsschutz seinen Teil zu den politisch motivierten
Gewalttaten beiträgt, dann bleibt nicht mehr viel übrig.
Nach Dr. Thomas
Mehnert, Autor des Buches „Schweinejournalismus – Wenn Medien
hetzen, türken und linken“ handelt es sich bei 85 Prozent der
rechtsradikalen Straftaten um Propagandadelikte. Außerdem könnten
61 Prozent der Fälle nicht aufgeklärt werden. Diese tauchten aber
wegen des zu vermutenden „rechtsradikalen Hintergrunds“ trotzdem
in der Statistik auf. Dabei lehrt die Erfahrung, daß etwa bei
Hakenkreuz-Schmierereien die Täter meist nicht rechts zu suchen
sind. Denn oft ist die Taktik der Schmierfinken gerade die, die Spur
der Ermittler auf die Rechten zu lenken.
Die Rolle der
staatlichen Institutionen, die das Aufflammen der Nationalen
Opposition bekämpfen, ist sehr kritisch zu hinterfragen –
insbesondere die des Verfassungsschutzes. Schaut man nämlich in die
Vergangenheit, so haben sich die Helferchen dieser Einrichtung
wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert.
Eine von vielen
fragwürdigen Gestalten war Thomas Dienel. Als Scharfmacher und
Provokateur par excellence gipfelte sein schamloses Treiben darin,
daß er nach dem Tod von Heinz Galinski, seinerzeit Vorsitzender des
Zentralrats der Juden in Deutschland, blutende Schweineköpfe auf
das Gelände einer jüdischen Einrichtung warf. Er flog im Jahr 2000
als VS-Diener auf.
Verwiesen sei
weiter auf das Beispiel von Tino Brandt, der in den 90er Jahren in
der NPD Thüringen aktiv war. Mit seinen messerscharfen Parolen und
seinem militanten Auftreten schadete er dem Ruf der Partei
nachhaltig. 2001 kam dann ans Licht, daß er im Dienst des
Verfassungsschutzes stand. Ein weiterer Prototyp des im Auftrag der
Demokratie gewalttätigen Agenten ist Carsten Szczepanski, der
insbesondere in der Skinhead-Szene aktiv war und den Medien durch
die von ihm organisierten Konzerte und Demonstrationen vielfach
Schießpulver für den Kampf gegen die Nationalen lieferte.
Zwei Männer,
die für den Verfassungsschutz tätig waren und aus dem Hintergrund
die Fäden für „große Projekte“ zogen, waren Bernd Schmitt und
Didier Magnien. Ersterer wirkte beim Brandanschlag auf ein türkisches
Wohnhaus in Solingen 1993 als Einpeitscher, um die Täter zu ihrem
Wahnsinnsvorhaben zu bewegen. Der Franzose Magnien diente dagegen
dem Münchner Martin Wiese bei seinem geplanten Anschlag auf das Jüdische
Zentrum als Waffenlieferant.
Diese Liste ließe
sich noch lange fortsetzen – so zum Beispiel um zwei der drei Männer,
die der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag den Rücken gekehrt und
sie mit allerlei Vorwürfen konfrontiert hatten. Tatsache ist, daß
der Verfassungsschutz selber Straftäter anheuert oder zumindest auf
seine Agenten Druck ausübt, damit diese Straftaten begehen. Diese
Art des „Kampfes gegen Rechts“ hat mit Demokratie nicht das
Geringste zu tun und bedeutet nichts anderes als die Kapitulation
des Systems vor der argumentativen Auseinandersetzung mit der
politischen Opposition. Wir Nationaldemokraten sind jedoch bestrebt,
uns nicht vom rechten Weg abbringen zu lassen – und dieser schließt
nun mal Gewalt als Mittel der Politik aus!
|
